Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform
www.egprecords.com
zwischen dem Webshopanbieter:
EGP Records, Breslauer Weg 1, 50354 Hürth ,
Amtsgericht Köln, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten
Geschäftsführer Cosimo Erario.
-
im Folgenden „Anbieter“-
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
-
im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen
werden.
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
(2)
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten
Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
1)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere
CDs und LPs, auswählen und diese über den Button „in den
Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den
Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen
Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern
und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt
werden, wenn der Kunde durch einen Haken in dem Feld die „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“ akzeptiert und durch setzen eines weiteren
Hakens in einem entsprechenden Feld deutlich macht, dass er auf sein
Widerrufsrecht hingewiesen wurde und dadurch beides in seinen Antrag
aufgenommen hat.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestell-
/ Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der
Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt sind und in der der Kunde
auf die AGB, sein Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung
hingewiesen wird. Die Bestell- / Auftragsbestätigung ist eine
Annahmeerklärung mit welcher der Vertrag zustande kommt. Der
Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3)
Der Vertragsschluss kann in deutscher oder in englischer Sprache
erfolgen.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1)
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises
vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop
keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3
bis 5 Werktage.
(2)
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur
vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies
ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von
mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird
hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der
Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er
eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich
erstatten.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis
zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Anbieters.
§5 Preise und Versandkosten
(1)
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind,
verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2)
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular
angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von
seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von
30,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands
versandkostenfrei.
(3)
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt
der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4)
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung zu tragen. Im Falle des Widerrufs muss der Kunde für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
§6 Zahlungsmodalitäten
(1)
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen.
(2)
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss
fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt,
so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3)
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt
die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht
aus.
§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1)
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter
gelieferte Sachen 12 Monate.
(2)
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu
dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§8 Haftung
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter
nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
(3)
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4)
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§10 Schlussbestimmungen
(1)
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere
des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2)
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der
Sitz des Anbieters.
(3)
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der
unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare
Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.